Adolphi 1991: Rede im Berliner Abgeordnetenhaus zum Golfkrieg und zur Gewalt im Baltikum
24. Januar 1991
Rede
im Berliner Abgeordnetenhaus am 24. Januar 1991 in der Aktuellen Stunde zum Thema "Der Golfkrieg und die militärische Gewalt im Baltikum und ihre Auswirkungen auf Berlin, Plenarprotokoll 12/2, S. 50-63
Dr. Adolphi (PDS): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Name ist Wolfram Adolphi, ich bin Landesvorsitzender der PDS in Berlin.
Mit Trauer, Entsetzen und wachsender Angst erleben wir, wie eine der schönsten Verheißungen der 80er Jahre unseres Jahrhunderts im Bombensturm verbrennt und unter Panzerketten zermalmt wird: die Verheißung einer friedlichen Welt, in der die angehäuften, riesigen Waffenberge letztlich keine andere Funktion haben sollten als die, allen im Frieden vor Augen zu führen, dass jede Art von Krieg künftig den Keim der Selbstvernichtung der Menschheit in sich tragen würde.
[Preuss (CDU): Die habt ihr früher bei euch selbst eingesetzt! – Landowsky (CDU): Nicht besonders glaubwürdig!]
Es war Michail Gorbatschow, der 1985 diesen Gedanken der Unführbarkeit von Kriegen im Zeitalter der heutigen, beispiellosen Interdependenz aller Völker, aller geographischen Regionen und Gesellschaftssysteme der Erde und im Zeitalter ebenso beispielloser Massenvernichtungsmittel ein – so schien es – von allen anerkanntes internationales Gewicht verlieh.
Wir hatten Vertrauen in diese internationale Zustimmung. Hatte nicht – um nur wenige Beispiele zu nennen – der große Humanist Albert Einstein bereits Ende der 40er Jahre um ein solches neues Denken gerungen, und kennen wir nicht ähnliche Ansätze aus den globalen Studien und Überlegungen der Brandt-Kommission zu Anfang der 80er Jahre?
[Zuruf bei der CDU: Heuchler!]
Nun aber haben Politiker entschieden, dass das alles nicht mehr gilt.
[Dr. Wruck (CDU): Dass der Verbrecher Saddam Hussein – – !]
Um das Unrecht, das ein irakischer Diktator an einem Nachbarstaat und an den dort konzentrierten, materialisierten Wirtschafts- und Machtinteressen der USA und ihrer Verbündeten begangen hat, aus der Welt zu schaffen,
[Landowsky (CDU): Heuchler! – Zuruf von der CDU: Unerhört! – Weitere Zurufe]
wird ein ganzes – –
[Landowsky (CDU): Ein Heuchler! – Zuruf von der SPD: Man wird doch noch einmal die Wahrheit sagen dürfen! – Vereinzelter Beifall – Unruhe bei der CDU – Zurufe von der CDU – Zuruf von der SPD: 17. Juni! – Preuss (CDU): Geben Sie die Rede zu Protokoll, damit man das hier nicht anhören muss! Die eigenen Leute niedergemacht, die Tschechen niedergemacht, Ungarn niedergemacht und alles mit Ihrer Unterstützung! Gejubelt haben Ihre Parteifreunde! – Zurufe bei der PDS: Geschäftsleitung! – Allgemeine Unruhe]
Würden Sie bitte bei dieser wichtigen Debatte dafür sorgen – –
Präsidentin Dr. Laurien: Entschuldigen Sie, erstens haben Sie dem Präsidenten keine Anweisung zu geben,
[Beifall bei der CDU und der SPD]
zweitens setzen Sie ihre Rede fort, und drittens gewöhnen Sie ich bitte an ein lebhaftes Parlament in einer Demokratie!
[Starker Beifall bei der CDU und der SPD]
Jetzt, meine ich, sollten wir Ihnen die Möglichkeit geben, ihre Rede fortzusetzen.
Dr. Adolphi (PDS): Das Thema ist zu wichtig, als dass ich mich auf die billigen Streitereien mit Ihnen einlassen würde.
[Beifall bei der PDS – Preuss (CDU): Als dass Sie darüber reden sollten!]
Wir schaffen keinen Frieden mit solchen Methoden, wie Sie sie vorschlagen.
[Preuss (CDU): Nimm deinen Honecker-Finger weg! – Molter (CDU): Sie sollten sich einmal mit Herrn Honecker beschäftigen! – Weitere Zurufe]
Das Thema des heutigen Tages ist doch wohl ein anderes.
[Zurufe]
Um das Unrecht – das eine, von dem ich sprach – aus der Welt zu schaffen, wird auf der anderen Seite ein ganzes Volk aus der Welt geschafft. Opferzahlen kennen wir bis heute nicht.
[Landowsky (CDU): Schauen Sie nach Israel! – Weitere Zurufe]
Die Existenz aller anderen Völker wird auf das Spiel gesetzt. Und wenn Sie meiner Rede bis zum Ende zuhören, werden Sie merken, wovon ich rede, Herr Landowsky. Gewöhnen Sie sich an, zuzuhören. Ich bin von 185.000 Menschen gewählt.
[Gelächter bei der CDU – Zurufe von der CDU]
Um sich an nicht weniger widersinnig gewordene Machtinteressen festzuklammern, greift die Führung der Sowjetunion zu militärischer Gewalt im Baltikum, verlässt Gorbatschow selbst den von ihm verkündeten Weg der friedlichen Konfliktaustragung. Wir verurteilen mit aller Entschiedenheit diesen Einsatz militärischer Gewalt an zwei scheinbar weit entfernt liegenden Punkten unserer Erde, die doch beide eng miteinander verbunden und uns näher sind, als wir das in unserem Alltag wahrhaben wollen. Wir klagen sie alle an – die Politiker, die den Waffengang befahlen, provozierten und beschworen. Es gibt keinen gerechten Krieg in dieser Zeit.
[Beifall bei der PDS]
Oder ist es gerecht, Hunderttausende von Frauen, Männern, Kindern und Greisen auszulöschen, um einen Diktator zu bestrafen?
[Preuss (CDU): Sie sind der Gysi für Arme, was?]
Ist es nur deshalb kein hunderttausendfacher Mord, weil dem eine gerechte UNO-Resolution voranging? Gibt es wirklich eine Völkerfamilie, die diesen hunderttausendfachen Mord im Namen der Gerechtigkeit vollziehen darf?
[Preuss (CDU): Neuer Name, alte Schulung!]
Wo ist zum Beispiel diese Familie im Falle anderer Nahost-Resolutionen, deren friedliche Erfüllung das heutige Leid hätte verhindern können? Und zwar auch das Leid der Bevölkerung Israels, auch das Leid der abgeschossenen Flieger und ihrer Angehörigen. Dieses Leid teilen wir ebenso, wie das Leid der Völker Litauens, Lettlands und Estlands.
[Beifall bei der PDS – Landowsky (CDU): Ja, die lieben gerade euch!]
Berlin ist direkt betroffen vom Golfkrieg, denn Deutschland ist beteiligt an diesem Krieg.
[Fechner (SPD): Er kann nicht zuhören! Er kann einfach nicht zuhören!]
Bis jetzt nur mit Waffen, Ausrüstungen und Geld. Aber schon drängen Politiker in Bonn nach mehr. Berlin ist direkt betroffen als eine Stadt, die vielen ausländischen – auch arabischen – Bürgerinnen und Bürgern zur zweiten Heimat geworden ist. Berlin ist direkt betroffen von den Konflikten im Baltikum, denn die Entwicklung hier hängt natürlich auf das engste mit der in ganz Osteuropa zusammen. Im Koalitionspapier ist der bemerkenswerte Gedanke formuliert, dass "die Probleme des Zusammenwachsens Berlins gleichermaßen die Herausforderungen und Probleme im zusammenwachsenden Deutschland und im zusammenwachsenden Europa symbolisieren". Dies ist ein Satz, an den wir Sie, meine Damen und Herren der Koalition, immer wieder hartnäckig erinnern werden. Denn damit geben Sie das unerhört wichtige Versprechen ab, Berlin tatsächlich mit Europa- und Weltblick entwickeln zu wollen. Welchen drängenderen Anlass gäbe es, mit einer solchen welt- und weitblickenden Politik zu beginnen, als diesen schrecklichen Krieg am Golf? Wir fordern Sie daher auf: Ergänzen Sie Ihren Mut der Zwischenrufe mit dem Mut der Entschlossenheit, Zeichen für ganz Deutschland zu setzen. Angesichts der großen Protestdemonstrationen in Deutschland und anderswo hört man oft sagen, dass doch eigentlich niemand für diesen Krieg sei. Wenn das so ist, dann fordern Sie in Bonn auf das entschiedenste die sofortige Beendigung jeder deutschen Beteiligung am Krieg. Fordern Sie einen sofortigen Waffenstillstand!
[Beifall bei der PDS]
Setzen Sie sich für rasche Schritte Deutschlands zugunsten der Einberufung einer umfassenden Nahost-Konferenz ein. Erklären Sie Berlin zu einer entmilitarisierten Stadt!
[Beifall bei der PDS – Gelächter bei der CDU – Laute Zurufe von der CDU – Führer (CDU): Das hätte Ihnen ja auch so gut gefallen, wenn die Amerikaner Berlin verlassen hätten!]
Setzen Sie sich ein gegen die skandalösen Pläne, neue Steuern oder Abgaben zur Finanzierung des Golfkrieges zu erheben. Wäre dieses Geld nicht unendlich nützlicher eingesetzt für ein friedliches Wachstum Berlins zum Wohle Europas, für den unumgänglichen Beitrag Westeuropas für das Zusammenwachsen mit Osteuropa?
[Kern (SPD): Es gibt auch noch andere Dinge!]
Für die Milderung der Spannungen im Baltikum, für die Lösung der existenziellen Ernährungsprobleme in der Dritten Welt? Tun Sie noch mehr! Flaggen Sie das Rote Rathaus weiß und das Schöneberger Rathaus gleich mit!
[Beifall bei der PDS – Laute Zurufe von der CDU und der SPD]
Beteiligen Sie sich an den großen Aktionen der Bevölkerung Berlins gegen den Krieg. Widmen Sie die Kräfte und Mittel des Innensenators nicht Polizeieinsätzen gegen Fabriktorbesetzer, die für den Frieden demonstrieren, sondern der Kontrolle, inwieweit Unternehmen dieser Stadt in die Kriegsproduktion verwickelt sind.
[Beifall bei der PDS – Führer (CDU): Für die PDS! – Preuss (CDU): So eine Aussage von einem Finanzschieber!]
Greifen Sie die Sensibilität der Schüler und Studenten auf, fördern und unterstützen Sie den Protest der Jungen gegen den Krieg.
[Frau Bendkowski (Bü 90/Grüne): Holen Sie doch zuerst Ihre Waffen raus! – Preuss (CDU): Das ist Stalinismus-Schulung!]
Ich möchte wissen, wie Sie Frieden schaffen wollen,
[Dr. Wruck (CDU): Nicht mit verbrecherischen Aktionen!]
wenn Sie hier ständig zwischenrufen.
[Beifall bei der PDS – Fechner (SPD): Das ist unerträglich! Das Geleiere Ihrer Partei ist unerträglich! – Zurufe von der CDU: Heuchler! Lügner!]
Wollen wir gemeinsam diesen Frieden, oder wollen wir ihn gegeneinander schaffen, Herr Fechner? Was wissen Sie von mir von früher, daß Sie mich der Heuchelei bezichtigen? Was wissen Sie denn?
[Zuruf von Bü 90/Grüne: Stasi! – Dr. Wruck (CDU): Rechtsnachfolger einer verbrecherischen Organisation! – Preuss (CDU): Nehmen Sie Ihren Finger weg!]
Ich sage nur, Sie haben wegen solcher Dinge soeben einen Ministerpräsidenten verloren! Und meinen Finger erhebe ich, wann ich es möchte! Sie haben später Rederecht.
[Beifall bei der PDS]
Und auch dies: Wehren Sie sich mit uns gegen die unsägliche Manipulation, die uns über die Medien angetan wird. Aus Ihren Reihen, meine Damen und Herren von der SPD, kommen entschiedene Proteste gegen diese Berichte, die uns nur scheinbar informieren, in Wirklichkeit aber einem wohlgeplanten Szenarium folgen, das uns alle reif machen soll für einen Krieg, den wir letztendlich doch noch als gerecht begreifen sollen.
[Führer (CDU): Dagegen ist Ihre Partei eine hervorragende Informationsquelle!]
Wie können Sie aufgrund solcher Auffassungen und Meinungen, die aus der SPD in Bonn kommen, nun mit einem Entschließungsantrag fordern, dass wir doch wieder einem gerechten Krieg die Zustimmung geben sollen, indem man uns suggeriert, es gäbe diesen gerechten Krieg.
[Beifall bei der PDS – Frau Luft (SPD): Wo steht denn das?]
Nein! Sie schalten mit dieser Methode ein ganzes Volk aus. Berlin muss protestieren gegen diesen Krieg. Das muss die Botschaft des neuen, des friedlich vereinigten Berlins, eines Berlins der Toleranz und des demokratischen Miteinanders, sein.
[Beifall bei der PDS]
