Adolphi 2026: Wortmeldung zum Parteitag der Partei Die Linke Juni 2026

Wortmeldung von Wolfram Adolphi (Potsdam) zum Parteitag der Partei Die Linke vom 19. bis 21. Juni 2026 

in Potsdam, wo

am 2. August 1945 in Schloss Cecilienhof die drei Hauptalliierten der Anti-Hitler-Koalition Sowjetunion, USA und Großbritannien nach der am 8. Mai 1945 mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands besiegelten Befreiung vom Faschismus das Potsdamer Abkommen unterzeichneten, das u.a. Beschlüsse über die Denazifizierung, Demilitarisierung, Demokratisierung und Dezentralisierung der Wirtschaft und der politischen Herrschaft in Deutschland enthält,

und

am 21. Juli 1945 US-Präsident Harry Truman während der am 17. Juli begonnenen Potsdamer Konferenz vom erfolgreichen Atombombentest in der Wüste Nevada erfuhr und am 24./25. Juli 1945 den Befehl zum Abwurf von Atombomben auf japanische Städte – ausgeführt am 6. und 9. August 1945 mit den Bomben auf Hiroshima und Nagasaki – erteilte,

aufgeschrieben 85 Jahre nach dem 22. Juni 1941,an dem das faschistische Deutschland mit einem gewaltigen Heervon 3,5 Mio. Mann auf einer eineinhalbtausend Kilometer langen Front die Sowjetunion überfiel.

Der alles bestimmende Kurs: die Herstellung von „Kriegstüchtigkeit“

Seit dem 27. Februar 2022 – dem dritten Tag des Überfalls Russlands auf die Ukraine – ist der Gesellschaft in Deutschland vom Machtblock der Herrschen-den eine „Zeitenwende“ verordnet. Eine „Zeitenwende“ mit der Pflicht zur Herstellung von „Kriegstüchtigkeit“.

Das Ergebnis ist eine rasche Folge von schwersten Zerreißproben. Alles, was eben noch Gültigkeit hatte, wird über Bord geworfen. Zuverlässige internationale Handels- und Versorgungsströme sind gekappt und bewährte Praktiken der Diplomatie und der Entspannungspolitik durch dämonisierende Feindbild-produktion und Bedrohungshysterie ersetzt. Mit Höchstgeschwindigkeit wird Aufrüstung betrieben und dafür an allen Ecken und Enden der Sozial-, Gesundheits-, Kultur- und Bildungspolitik gekürzt. Die damit verbundenen tiefen Einschnitte in die materielle Existenz einer großen Bevölkerungsmehrheit gehen einher mit willkürlichen Eingriffen in die Geschichts- und Erinnerungspolitik, die das soziale Klima weiter vergiften. Dabei ist es keineswegs nur eine Randnotiz, dass diese Einschnitte und Eingriffe in Ostdeutschland noch einmal eine besonders verunsichernde Wirkung entfalten.

Die politische Landschaft in Deutschland hat sich in der „Zeitwende“ fundamental gewandelt. Große Gewinnerin ist die AfD, große Verliererin diejenige Partei, die diese „Zeitenwende“ einst verkündet hat: die SPD. Es ist unübersehbar: Der von der „Ampel“-Regierung betriebene und von der CDU/CSU-SPD-Koalition nahtlos übernommene und vorangetriebene Bellizismus ist nicht nur Gift für den Frieden in der Welt, sondern im Inneren des Landes auch Faschi-sierungstreiber.

Ratlos und voller Widersprüche: die Haltung meiner Partei

Die Partei Die Linke, der ich von ihrem Beginn an angehöre und deren erster Vorsitzender des Landesverbandes Berlin ich gewesen bin, hat eine kräftige, geschichtsbewusste, ihr eine starke Stimme im Friedenskampf verleihende Position bis heute nicht finden können. Dies von Beginn an kritisch betrachtend, habe ich im Oktober 2022 dazu ein Papier an den Parteivorstand verfasst, das 2023 im Heft 340 der Zeitschrift „Das Argument“ unter dem Titel „DIE LINKE und der Frieden. Wo bleibt das ‚Krieg dem Kriege‘?“ abgedruckt worden ist. Dort (auf Seite 213) habe ich geschrieben:

„In der Ukraine ist Krieg, und Deutschland ist darin Partei. Kriegspartei. Nicht mit eigenen Truppen und Kampfhandlungen, aber mit Waffenlieferungen, Wirtschafts- und Energiekrieg, Propagandakrieg. Für die Ukraine und gegen Russland. Dieses Kriegspartei-Sein ist seither Substanz aller Politik des Machtblocks, Substanz aller durch ihn geprägten gesellschaftlichen Entwick-lung und aller Debatten darüber. Flucht aus dieser Substanz ist nicht möglich.

Die Alternative – und im doppelt mahnenden Angesicht sowohl der ver-heerenden, 27 Millionen sowjetische (russische und ukrainische, weißrussische, estnische, lettische, litauische, kasachische, usbekische, arme-nische, jüdische und viele andere) Menschenleben fordernde Zerstörung der Sowjetunion durch deutsche Truppen in den Weltkriegsjahren 1941-1943 als auch und v.a. der täglich wachsenden Gefahr der Eskalation des Krieges zum Weltkrieg die einzig sittliche – wäre gewesen, schon vor dem russischen Überfall am 24. Februar 2022 und erst recht seither alle nur denkbare Kraft für Verhandlungen, Waffenstillstand und Frieden zu mobilisieren, also: Vermittler zu sein statt Partei, um diesen Krieg zwischen zwei damals im Kampf zur Befreiung der Sowjetunion und ganz Europas vom deutschen Faschismus vereinten Völker zu verhindern.

Aber darüber hat es nie eine öffentliche Beratung gegeben. Die Entscheidung ist ohne Befragung der Bevölkerung getroffen worden. Und auch DIE LINKE, die sich in ihrem wichtigsten, eigentlich der Selbstvergewisserung dienenden Gedenkritual alljährlich an den Gräbern von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht – den von der Konterrevolution am 15. Januar 1919 ermordeten Lichtgestalten der ‚Krieg-dem-Kriege‘-Position – versammelt, hat sich in tragischer Ausschlagung dieses Erbes nicht dafür entschieden, für die genannte Alternative zu kämpfen, sondern stattdessen mit dem Kriegsparte-Sein des Machtblocks verbunden.

Damit hat sie sich in Gefangenschaft aller mit diesem Kriegspartei-Sein verbundenen ideologischen Konstruktionen einschließlich des Geschichts- und Zukunftsbildes des Machtblocks begeben, und sie wird von einem großen Teil der mit der Entwicklung Unzufriedenen und durch sie zutiefst Verunsicherten auch genau auf diese Weise wahrgenommen: als Teil des Herrschaftssystems – und nicht als eine das Ganze in Frage stellende, also ‚Krieg dem Kriege‘ fordernde sozialistische Opposition.“

Und nun?

Es liegt unübersehbar vor unser aller Augen: Die Kriege der Gegenwart und Zukunft sind nicht gewinnbar. Sie vernichten ungezählte Menschenleben, zerstören Häuser und Städte, Fabriken und Kulturstätten, machen Landschaften unbewohnbar, zerfressen Gesellschaften, produzieren Hunger, Elend und Massenflucht, führen alle Anstrengungen zur Bewältigung des Klimawandels und zur gemeinsamen Nutzung der Naturressourcen ad absurdum, vertiefen die Klüfte, die die Menschheit in Arm und Reich spalten – und wofür? Womit wäre das alles je zu rechtfertigen? Welche „Werte“ sind es wert, so „verteidigt“ zu werden?

Aufrüstung – das ist das uralte Einmaleins aller Kriegsgeschichte – dient weder dem Frieden noch dem Leben, sondern ausschließlich denen, die an ihr verdienen. Die Rede von der „Kriegstüchtigkeit“ hat keine andere Funktion als die, die Zustimmung der Bevölkerung zur Verschlechterung ihrer eigenen Lebenslage zu erlangen und die Bereitschaft zu erzeugen, willfährig in den Krieg zu ziehen.

Ich kann meiner Partei nur empfehlen, sich der Komplexität und des Fundamentalen der notwendigen Entscheidungen bewusst zu werden. Schon die kleinste Zustimmung zur mit der „Kriegstüchtigkeit“ verbundenen Idee, „die Lage“ erfordere, dass – wie im Jahre 1914 der deutsche Kaiser Wilhelm II. vermeinte – es „keine Parteien“ mehr gebe, ergo: die „nationale Einheit“ geschmiedet werden müsse, bildet eine unüberwindbare Schranke für alle Forderungen, die die Partei an anderer Stelle erhebt. Bezahlbares Wohnen; bezahlbare Gesundheitsvorsorge, Behandlung und Pflege; Kultur und Bildung für alle; kulturelle Vielfalt; nachhaltiger Klimaschutz; funktionierender öffentlicher Nahverkehr – all das ist mit der in Gang gesetzten Aufrüstung nicht vereinbar. Die so lange schon versprochene Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West – sie rückt in weite Ferne. Desgleichen eine würdige Gestaltung der Migrationspolitik.

Die „Kriegsertüchtigung“ ist ein Kurs ohne Perspektive oder gar Vision. Wohin geht die Gesellschaft, welche Ziele öffnen sich den heranwachsenden Generationen? Ist irgendwo von dauerhaftem Frieden die Rede und von den dafür notwendigen kollektiven Friedens- und Sicherheitsstrukturen? Gibt es ein Sondervermögen für Friedenserziehung, Friedensbildung, Feindbildabbau, internationalen Jugendaustausch weit über die Grenzen der Europäischen Union hinaus?

Meine Partei muss ihren eigenen Kompass finden. Mit Blick nicht nur auf die fälschlich als „Europa“ sich bezeichnende Europäische Union, sondern auf die ganze Welt.

Zum Weiterlesen:

Ingar Solty, Innere Zeitenwende. Die Militarisierung von Deutschlands Gesellschaft und Alltagskultur. Eine Flugschrift, Hamburg, VSA 2026

Klaus Weber, Kampfblatt des autoritären Liberalismus. Die Frankfurter Allgemeine als Wegbereiterin von „Kriegstüchtigkeit“, Hamburg, VSA 2025, darin ein Gastbeitrag: Wolfram Adolphi, Der Bellizismus als Faschisierungstreiber

Wolfram Adolphi, DIE LINKE und der Frieden. Wo bleibt das „Krieg dem Kriege“?, in: Das Argument, Heft 340, Hamburg 2023, S. 213-227. – Das Heft trägt den Titel „Ukraine-Krieg – Weltordnungskrieg. Fronten, Folgen, Formen – Eine Zwischenbilanz“ und vereint (in der Reihenfolge der Artikel) folgende Autorinnen und Autoren: Antje Vollmer, Nathalie Weidenfeld, Christoph Türcke, Peter Wahl, Susan Watkins, Anuradha Chenoy, John. P. Neelsen, Klaus Dörre, Vladimiro Giacché, Wolfgang Streeck, Jason W. Moore, John Bellamy Foster, Alexej Gromyko, Norman Paech, Erhard Crome, Johannes Klotz, Wolfram Adolphi, Wolfgang Fritz Haug.